Das Patentgesetz schreibt vor, dass ein „Erfinder“ eine natürliche Person sein muss, sagte das US-Berufungsgericht für den Federal Circuit und lehnte den Antrag des Informatikers Stephen Thaler für Patente auf zwei Erfindungen ab, die er mit seinem DABUS-System geschaffen hatte.

Thaler sagte am Freitag in einer E-Mail, dass DABUS, was für „Device for the Autonomous Bootstrapping of Unified Sentience“ steht, „natürlich und empfindungsfähig“ sei.

https://www.reuters.com/legal/litigation/us-appeals-court-says-artificial-intelligence-cant-be-patent-inventor-2022-08-05/

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