Die veröffentlichte Meinung behelligt zur Zeit ihre Nutzer ausgiebig mit dem, was Donald Trump und Co. ins Schaufenster stellen. Verkaufsschlager ist hierzulande der von ihm angekündigte Teilabzug der US-Truppen, mit dem die Bundesrepublik (»worst abuser – schlimmster Missbraucher« der US-Handelsbeziehungen) zu bestrafen sei. Platz zwei eroberte soeben Exsicherheitsberater John Bolton. Der schreibt in seinem neuen Buch über die Zeit mit dem obersten Befehlshaber, dieser habe u. a. »einen NATO-Austritt ernsthaft erwogen« (dpa).
Allerdings: Kein deutscher Regierungsvertreter zeigt sich besorgt, dass z. B. die globale US-Drehscheibe Ramstein, die Stuttgarter Führungszentrale für US-Aktionen in Afrika oder gar die in der Eifel gelagerten US-Atomwaffen woandershin verschwinden. Der von der Linkspartei im Umlauf gebrachte Witz, Trump solle sein atomares Arsenal gleich mitnehmen, bleibt einer. Ähnlich geht es dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die nukleare Teilhabe nicht fortzusetzen und die in Büchel lagernden US-Atomwaffen nicht durch neue zu ersetzen. Die Bundesregierung bestellte 45 neue US-Militärflugzeuge, wenn auch nicht wie von Washington gewünscht die neusten, von denen 30 den Transport neuer Atomwaffen zukünftig gewährleisten sollen.
Die NATO und Trump scheren sich um den Kram noch weniger, es gilt »Business as usual«, ihr Geschäft geht seinen Gang. Das besteht darin, den Atomkrieg »führbar« zu machen. Die am Mittwoch veranstaltete Videokonferenz der nuklearen Planungsgruppe und die aller Verteidigungsminister des Pakts setzte den 2016 in Warschau beschlossenen Weg, gegenüber Russland eine atomare Erstschlagfähigkeit aufzubauen, fort. Das sollen die »Miniatomwaffen« gewährleisten, durch welche die in Westeuropa stationierten US-Atomwaffen gerade ersetzt werden. Der Plan entspricht dem, was Trump als »seine« Atomdoktrin im Januar 2018 stolz verkündete. Die FAZ titelte ihren Bericht über die NATO-Tagung am Donnerstag daher treffend mit: »Die NATO kann früher mit Atomschlägen drohen.«
Die meisten deutschen Medien ignorierten die Konferenz, fürs Gemüt gibt’s ja die Trump-Eskapaden. Ablenkung ist Teil des Geschäfts. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verschwendete seine Zeit auf der Pressekonferenz am Mittwoch zwar damit, wieder einmal die angebliche russische Bedrohung auszumalen. Er vergaß dabei wie immer die Raketen»abwehr«, mit der die USA und ihre Verbündeten Moskau fast 20 Jahre lang hinters Licht zu führen versuchten, um schließlich 2019 den INF-Abrüstungsvertrag für landgestützte Mittelstreckenraketen zu torpedieren. Vor einem Jahr beteuerten USA und NATO: Die werden wir in Europa nicht aufstellen. Seit Mittwoch lautet die neue Lüge: Sie werden aufgestellt, aber konventionell bestückt. Sie könnten jedoch, so die FAZ, »auch nuklear aufgerüstet werden«. Welch Überraschung.
Trumps Geschäft läuft.
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