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„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“
Die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr: „Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen“ erfolgten kaum noch. Dazu zählten etwa Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittler.
Dies führe dazu, dass sich „in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb2e5cc008edcf0c8521cf/berlin-strukturen-die-sich-nicht-mehr-an-das-recht-gebunden-fuehlen-ordnungsaemter-schreiben-brandbrief.html
👉 @Kesselbunte
„Das Land Berlin verfügt derzeit faktisch über keine funktionierende Gewerbeüberwachung mehr – mit gravierenden Folgen für Rechtsstaat, Sicherheit und fairen Wettbewerb“
Die Gewerbeaufsicht existiere praktisch nicht mehr: „Kontrollen in besonders sensiblen Bereichen“ erfolgten kaum noch. Dazu zählten etwa Spielhallen, Wettbüros, Prostitutionsstätten, Pfandleihern oder Finanzvermittler.
Dies führe dazu, dass sich „in Teilen dieser Stadt bereits Strukturen etabliert haben, die sich offenkundig nicht mehr an geltendes Recht gebunden fühlen“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fb2e5cc008edcf0c8521cf/berlin-strukturen-die-sich-nicht-mehr-an-das-recht-gebunden-fuehlen-ordnungsaemter-schreiben-brandbrief.html
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