"Bund und Länder konnten sich im Vorfeld des Coronagipfels von Kanzlerin und Ministerpräsidenten [...] auf einige Grundzüge einigen.
[...]
►Wegfall der kostenlosen Corona Tests (Ausnahme: Kinder und Menschen, die sich nicht impfen lassen können) ab Oktober.
►Maskenpflicht in Innenräumen, Bus, Bahn und Tram wird verlängert.
[...]
Und dann machen Bund und Länder klar, dass sie die „epidemische Lage“ – Grundlage für die Corona-Politik des Bundes per Verordnungen – verlängern wollen. Man bitte den Bundestag, die am 11. September auslaufende Regelung auf seiner Sondersitzung am 7. September zu verlängern!
[...]
Mitte Juli hatte [Spahn] erklärt: „Die 200 ist die neue 50.“
►Das bedeutet: Bei steigender Impfquote verliert die ohnehin kritisierte 7-Tag-Inzidenz an Aussagekraft. Doch dazu heißt es im Beschlussentwurf von Bund und Ländern [...] nur, man „werde alle Indikatoren“ beachten – „insbesondere die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe“. Aber wie gewichtet, wie hoch die Inzidenzen sein sollen – dazu kein Wort.
[...]
Nun sollen Einschränkungen mit dem Schutz Ungeimpfter begründet werden! Das geht auch aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor: „Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“
►Im Klartext: Der Staat will die Rechte Ungeimpfter weiter beschneiden!"
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik/corona-gipfel-diese-corona-regeln-will-merkel-durchpeitschen-77336152.bild.html
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Mitte Juli hatte [Spahn] erklärt: „Die 200 ist die neue 50.“
►Das bedeutet: Bei steigender Impfquote verliert die ohnehin kritisierte 7-Tag-Inzidenz an Aussagekraft. Doch dazu heißt es im Beschlussentwurf von Bund und Ländern [...] nur, man „werde alle Indikatoren“ beachten – „insbesondere die Inzidenz, die Impfquote und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe“. Aber wie gewichtet, wie hoch die Inzidenzen sein sollen – dazu kein Wort.
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Nun sollen Einschränkungen mit dem Schutz Ungeimpfter begründet werden! Das geht auch aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor: „Wann der Zeitpunkt für schärfere Maßnahmen für Nicht-Geimpfte zu ihrem eigenen Schutz und dem Gemeinschaftsschutz erreicht ist, werden Bund und Länder weiterhin intensiv abstimmen.“
►Im Klartext: Der Staat will die Rechte Ungeimpfter weiter beschneiden!"
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7 comments
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Bei Verlaub, das möchte ich aber bitte immer noch selbst bestimmen, ob ich geschützt werden möchte, so wie auch die Art und Weise, wie ich mich selbst schütze.