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Globale Steuerung - Aufbaukurs - Hans Joachim Müller - Seminarwoche an der Thaya

10 comments

Co.Ma
Birgit Kilank
Interessant...
Ab Minute 6:30 ...Haben WIR die Mondlandung ...
Ab Minute 38:50...Die Corona-Pandemie RUINIERT Trumps Zahlen...
Sichtbarmachen?
Co.Ma
Co.Ma
Hallo kann mir jemand bitte ganz dringend noch mal das Foto schicken wo man sieht wenn sie den Test machen durch die Nase was da genau passiert danke 🙏
WICHTIG !!!

Der gesetzliche Entwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes liegt seit gestern vor, die Regierung hat insgesamt 3 Tage zur Begutachtung festgesetzt (bis zum 18. September 24 Uhr).

Das Gesetz erlaubt nunmehr der Regierung auf Basis von unbestimmten Begriffen wie „entsprechend der epidemiologischen Situation“ so wie „insbesondere um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern“ das Verbot des Betretens (und Verweilens) in undefinierte „bestimmte Orten“ und „öffentliche Orten“ die „sowohl bestimmte öffentliche als auch bestimmte private Orte“ umfassen.

Also im Klartext, nach Laune des Ministers, des Landeshauptmannes oder der Bezirksbehörde (alle ermächtigt solche Maßnahmen zu treffen!!)

Weiter erlaubt das Gesetz das Verbot des „Verlassens des privaten Wohnbereichs“ (wie es in Spanien, Italien oder Frankreich stattgefunden hat).

Es gibt zusätzlich noch einschränkende Bestimmungen über nicht weiter definierte „Veranstaltungen“, die im Widerspruch zur Verfassung, zum Bundesversammlungsgesetz und zum Landesveranstaltungsgesetz stehen.

Ich ersuche Dich/Euch dringend gegen den Gesetzesentwurf innerhalb der nächsten 2 Tage eine negative Stellungnahme abzugeben!

Email an:
Begutachtungsverfahren@parlament.gv.at

Die Stellungnahme muss nicht argumentiert sein !

Hier ein Text Vorschlag:

„Betr. Änderungen des Epidemie Gesetzes

Ich erhebe schärfste Einwendungen gegen diesen Gesetzesentwurf, der behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet und mit unseren demokratischen Werten ebenso wenig wie mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar ist.“
Unterschrift

Bitte nehmt Euch die paar Minuten Zeit für diesen Einspruch
- es geht um unsere Freiheit!!!
Und leitet es bitte weiter!!!
Susi
WICHTIG !!! Der gesetzliche Entwurf zur Änderung des Epidemiegesetzes liegt seit gestern vor, die Regierung hat insgesamt 3 Tage zur Begutachtung festgesetzt (bis zum 18. September 24 Uhr). Das Gesetz erlaubt nunmehr der Regierung auf Basis von unbestimmten Begriffen wie „entsprechend der epidemiologischen Situation“ so wie „insbesondere um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung zu verhindern“ das Verbot des Betretens (und Verweilens) in undefinierte „bestimmte Orten“ und „öffentliche Orten“ die „sowohl bestimmte öffentliche als auch bestimmte private Orte“ umfassen. Also im Klartext, nach Laune des Ministers, des Landeshauptmannes oder der Bezirksbehörde (alle ermächtigt solche Maßnahmen zu treffen!!) Weiter erlaubt das Gesetz das Verbot des „Verlassens des privaten Wohnbereichs“ (wie es in Spanien, Italien oder Frankreich stattgefunden hat). Es gibt zusätzlich noch einschränkende Bestimmungen über nicht weiter definierte „Veranstaltungen“, die im Widerspruch zur Verfassung, zum Bundesversammlungsgesetz und zum Landesveranstaltungsgesetz stehen. Ich ersuche Dich/Euch dringend gegen den Gesetzesentwurf innerhalb der nächsten 2 Tage eine negative Stellungnahme abzugeben! Email an: Begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Die Stellungnahme muss nicht argumentiert sein ! Hier ein Text Vorschlag: „Betr. Änderungen des Epidemie Gesetzes Ich erhebe schärfste Einwendungen gegen diesen Gesetzesentwurf, der behördlicher Willkür Tür und Tor öffnet und mit unseren demokratischen Werten ebenso wenig wie mit den Grundsätzen unserer Verfassung vereinbar ist.“ Unterschrift Bitte nehmt Euch die paar Minuten Zeit für diesen Einspruch - es geht um unsere Freiheit!!! Und leitet es bitte weiter!!!
Österreich?
Ja leider. Wäre schön wenn Hajo was kommentiert dazu weil er ja an und für sich nichts von Petitionen hält und das ist eine Art Einspruch.
Doris a.d.F.P.
Österreich?
Ja leider ... heute hat es Oliver Janich gebracht ... Frist um Mitternacht letzte Nacht abgelaufen ... man musste sich direkt auf der Webseite anmelden, sehr unübersichtlich und kompliziert mit Angabe von Namen Adresse und dem Einverständnis die persönlichen Daten weiter verwenden zu können ... es scheint aber manipuliert gewesen zu sein bzw. blockiert zumindest in den letzten Stunden vor Mitternacht und so war ein erfolgreiches Absenden des Einspruches nicht mehr möglich ... 👎