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Verfassungsrechtler Papier: „Vorsorgliche Verbote sind nicht mehr zulässig“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält die Verordnung weiterer Maßnahmen auf Verdacht für nicht zulässig.

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https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-vorsorgliche-verbote-sind-nicht-mehr-zulaessig-li.182522

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22 comments

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𝓐𝓷𝓷𝓮 𝓐𝓶𝓹𝓮𝓵 🌹
https://www.vvaktuell.com/wahl-2021/
Goodbye Deutschland
Heute so,morgen so......alles egal.
Christiane
Viel Gerede und nix passiert...
2
KerstinH
Tja, diese Juristen äußern sich immer nur dann ehrlich, wenn sie nicht mehr im Dienst sind. Nützt keinem.
6
Shorty
Solange Harbarth mit Merkel Kaffee trinkt,schützt das Verfassungsgericht die Veffassung.Und das Ordnungshüter räumt die Wohnung auf.
4
Alex
Die reißen immer erst den Hals auf, wenn sie nicht mehr tätig sind.
1
Prometheus II
Um solch Selbstverständlichkeit auszurufen brauchen wir ne Faschingstruppe? Auweia, sind wir tief gesunken...
2
J-Rod
Wen interessiert schon das Geschwätz eines „Ehemaligen“??
1
M C
Dann soll auch er etwas dagegen unternehmen, nicht zu quatschen
Oder hat er Angst dass auch er gestorben wird
1971atc
Zu keinem Zeitpunkt zulässig.