Chemnitzer Stadtrat: Willkür ohne Ende und ein Eilverfahren
Am heutigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat nach den blauen Chaos-Wochen wieder zusammen. In welcher Konstellation ist noch unklar, denn die "alte" AfD-Fraktion (um Nico Köhler) hat einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt, der sich gegen die Aberkennung des Fraktionsstatus richtet. Sollte dieser erfolgreich sein - das Gericht will noch vor 15 Uhr entscheiden - könnte sogar der "neuen" AfD-Fraktion (um Volker Dringenberg) der Fraktionsstatus erneut aberkannt werden - zumindest, wenn der Oberbürgermeister seiner eigenen Logik folgt.
Das passiert nicht immer, die Willkür schreitet nämlich voran: In der ersten Sitzung als Fraktionsloser wurde Nico Köhler neben zwei linke fraktionslose Stadträte von "Die Partei" in die Ecke des Ratsaales gesetzt, damals gab es ein Wortgefecht mit dem OB, der behauptete, Fraktionslose müssten zusammen sitzen. Jetzt sieht das freilich anders aus: Statt die beiden "Die Partei" - Stadträte auf die freien Plätze links neben Nico Köhler und Co zu setzen, was nach der eigenen Logik des OB konsequent wäre, bleiben diese in ihrer linken Ecke. Und ganz rechts, hinter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, sitzen die derzeit fraktionslosen. Wir freuen uns zwar über Verstärkung in der "rechten Ecke" (räumlich gesehen), aber einmal mehr zeigt sich: Dieser Oberbürgermeister macht, was er will und wie es ihm gerade passt. Und wenn er seine linken Genossen nicht verärgern will, gibt es für diese wieder einmal eine Sonderregel.
Bild: Neuer Sitzplan, Stand Mittwochvormittag (es kann sich ja jederzeit ändern)
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
Am heutigen Mittwoch tritt der Chemnitzer Stadtrat nach den blauen Chaos-Wochen wieder zusammen. In welcher Konstellation ist noch unklar, denn die "alte" AfD-Fraktion (um Nico Köhler) hat einen Eilantrag zum Verwaltungsgericht gestellt, der sich gegen die Aberkennung des Fraktionsstatus richtet. Sollte dieser erfolgreich sein - das Gericht will noch vor 15 Uhr entscheiden - könnte sogar der "neuen" AfD-Fraktion (um Volker Dringenberg) der Fraktionsstatus erneut aberkannt werden - zumindest, wenn der Oberbürgermeister seiner eigenen Logik folgt.
Das passiert nicht immer, die Willkür schreitet nämlich voran: In der ersten Sitzung als Fraktionsloser wurde Nico Köhler neben zwei linke fraktionslose Stadträte von "Die Partei" in die Ecke des Ratsaales gesetzt, damals gab es ein Wortgefecht mit dem OB, der behauptete, Fraktionslose müssten zusammen sitzen. Jetzt sieht das freilich anders aus: Statt die beiden "Die Partei" - Stadträte auf die freien Plätze links neben Nico Köhler und Co zu setzen, was nach der eigenen Logik des OB konsequent wäre, bleiben diese in ihrer linken Ecke. Und ganz rechts, hinter unserer Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen, sitzen die derzeit fraktionslosen. Wir freuen uns zwar über Verstärkung in der "rechten Ecke" (räumlich gesehen), aber einmal mehr zeigt sich: Dieser Oberbürgermeister macht, was er will und wie es ihm gerade passt. Und wenn er seine linken Genossen nicht verärgern will, gibt es für diese wieder einmal eine Sonderregel.
Bild: Neuer Sitzplan, Stand Mittwochvormittag (es kann sich ja jederzeit ändern)
Ratsfraktion PRO CHEMNITZ / Freie Sachsen: @prochemnitz
4 comments
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Das was die AfD allerdings jetzt in Chemnitz treibt ist ein ganz anderer Fall. Hier werden persönliche Streitereien zwischen Nico Köhler und Völker Dringenberg auf dem Rücken der Stadtbevölkerung ausgetragen und die AfD legt hier bewusst eine ganze Stadt lahm.
Und mehrere Gerichte haben die fehlende Verfassungstreue bestätigt. Kann man dann also auch irgendwann mal akzeptieren, wenn man den Rechtsstaat nicht komplett ablehnt.
Chemnitz ist eine schöne und sichere Stadt, trotz Freier Sachsen.
In der DDR hätte man dich für solche Kommentare abgeholt. Sei froh, dass du da einem großen Irrtum auferlegen bist. Einfach mal wieder einen realistischen Blick auf die Gegenwart bekommen und reflektieren wie widersprüchlich deine Aussagen eigentlich sind.
Was heißt denn für dich Systemtreu? Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat? Dann ja, natürlich. Aber warum hast du damit ein Problem? Welche Regierungs- und Gesellschaftsform wäre dir denn lieber?
Aber gut, einen schönen Abend dir. 👋