"Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Eigentum des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und die staatlichen Einrichtungen und Veranstaltungen", begründete die Polizei das nun auch für den Tag vor Silvester angeordnete Verbot. Verwiesen wurde dabei auch auf ungeschriebene Regeln, "deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist".

https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/12/polizei-berlin-verbietet-auch-demo-von-corona-leugnern-am-30-dezember.html