Sandra Gabriel
Jeder weitere Betroffene kann sich an das Gericht wenden und sich auf diese Entscheidung berufen

„Das Verwaltungsgericht hat die Quarantäneregelung in der Allgemeinverfügung der Stadt Halle teilweise für rechtswidrig erklärt und damit einem Eilantrag einer Privatperson stattgegeben. Die Stadt hatte angeordnet, dass sich Einwohner selbst in einen zehntägige häusliche Quarantäne begeben müssen, wenn sie engen Kontakt zu einem Corona-Infizierten hatten. „Nach Auffassung des Gerichts ist aber nicht erkennbar, unter welchen Umständen die Einwohner zum Handeln verpflichtet sind“

„Außerdem war der Eilantrag noch in einem anderen Punkt erfolgreich: Quarantäne-Tagebuch unverhältnismäßig“

"Das Verwaltungsgericht hält diese Bestimmungen für unverhältnismäßig, zumal die Allgemeinverfügung an anderer Stelle die Kontaktpersonen auffordert, bei Krankheitssymptomen das Gesundheitsamt zu informieren.„Es erschließt sich deshalb nicht, worin die schützende Wirkung eines derartigen Tagebuchs bestehen soll“

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5 comments

Agenda 2030
Halles Bürgermeister scheint tatsächlich das dümmste Exemplar der Vollidioten in diesem Land zu gehören.
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Sandra 🇩🇪
Agenda 2030
Halles Bürgermeister scheint tatsächlich das dümmste Exemplar der Vollidioten in diesem Land zu gehören.
Ich staune auch immer wieder darüber, wie er die Steuergelder mit vollen Händen für so was ohne Konsequenzen raushaut.
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ovB
Verwaltungsgericht souverän 👍
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Psychodad
Where we go one in Quarantäne, we go ALL!!!😁
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Gernot Gusner
Irgendwie erinnere ich mich, dass die Verwaltung in Halle ständig vor Gericht scheitert. Deren Verhalten neigt also zur Rechtswidrigkeit.