Mit einer Unterlassungsklage muss ein Gericht auch tatsächlich tätig werden. Da kann kein laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 weisungsgebundener Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen werden.

W.I.M. 📈🏛📣

https://philosophia-perennis.com/2020/02/11/afd-stellt-strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel/

Comments

Be the first to add a comment