W.I.M.
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Medienkritik für staatliche Transparenz
Mit einer Unterlassungsklage muss ein Gericht auch tatsächlich tätig werden. Da kann kein laut Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146 und § 147 weisungsgebundener Staatsanwaltschaft zurückgepfiffen werden.
W.I.M.
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https://philosophia-perennis.com/2020/02/11/afd-stellt-strafanzeige-gegen-kanzlerin-merkel/
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