Einzelfallinfos
Bundesinnenministerium hält Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei kriminellen #Clan-Mitgliedern für verfassungsrechtlich nicht zulässig, gemäß eines EU-Übereinkommens soll ein Entzug selbst bei doppelter Staatsbürgerschaft unzulässig sein https://t.co/1muKGWaM18
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2 comments

mmj
Dann müssen diese Gesetze ganz schnell geändert werden. Die Mehrheiten im Bundestag sind vorhanden.

Aber wenn es gegen die Interessen der Schon-länger-hier-Lebenden geht, werden die Gesetze auch schon mal spät abends mit 40 anwesenden Abgeordneten beschlossen, nachdem Frau Roth die Beschlussfähigkeit des Bundestages festgestellt hat.
G S
Immer schön den Michel machen dummes Deutschland