🇩🇪 Warum geht der Staat gegen linke Gewalttäter nicht vor wie gegen Hooligans und Corona-Gegner?

Vor Risikospielen greift die Polizei durch: Meldeauflagen, Fantrennung, notfalls Gewahrsam. Vielleicht ließe sich das teilweise auf den anstehenden AfD-Parteitag übertragen. Bei Corona ging es ja auch.

▶️ Wenn im Fußball ein Risikospiel ansteht, wird die Polizei weit vorher schon aktiv. Sie macht bekannten Hooligans klar, dass sie sie im Blick hat, erteilt Meldepflichten und Betretungsverbote, und im Extremfall zieht sie einzelne Fans präventiv aus dem Verkehr. Es wird auch festgelegt, über welche Wege die rivalisierenden Fans geführt werden, damit sie sich körperlich nicht zu nahe kommen. Vielleicht könnten diese Methoden auch auf die anreisenden gewaltbereiten Linksextremisten angewandt werden, die am kommenden Wochenende vorhaben, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt zu verhindern. Zwar ist der Grundrechtsschutz für Versammlungen höher, aber das gilt nur im friedlichen Bereich.

Der Staat darf seinen Schutz aber nicht nach der Gesinnung ausrichten. Vor dem Gesetz sind alle gleich. Gießen war ein Warnsignal. Am Wochenende zeigt sich, ob daraus gelernt wurde.

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