❌ Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten
Gathrin Groh 24.05.2025 Verfassungsblog

Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt

Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen...

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