.
Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD
Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.
Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.
https://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90
👉 @Kesselbunte
Behörde stoppt Brandmauer-Beschluss gegen AfD
Der Stadtrat in Dortmund wollte im Februar 2025 ein Zeichen setzen und beschloss – auf Antrag der SPD und mit Stimmen von Grünen, Linken und „Die Partei“ – keine Entscheidungen mehr zu treffen, wenn eine Mehrheit dafür nur mit AfD-Stimmen zustande käme.
Das rief die Kommunalaufsicht auf den Plan. Die Behörde verdonnerte Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (58, SPD), den Beschluss rückgängig zu machen. Begründung: Die AfD dürfe im Stadtrat nicht zu Mitgliedern zweiter Klasse gemacht werden. Das widerspreche ihrer verfassungsrechtlich garantierten Gleichbehandlung und damit einem Grundsatz der Demokratie.
https://www.bild.de/politik/inland/dortmund-rechtsaufsicht-stoppt-brandmauer-beschluss-gegen-afd-68fddb4559e2e0975070bf90
👉 @Kesselbunte
Comments
Be the first to add a comment
Log in to comment