Die französische Nationalversammlung hat in der zweiten Beratung einen Regierungsvorschlag gebilligt, einen Corona-"Gesundheitspass" einzuführen.
Zunächst hatte das Parlament bei einer vorherigen Abstimmung den Gesundheitspass noch abgelehnt, da ihn die Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate in der ersten Beratung einstimmig abgelehnt hatten. Diese Partei unterstützt sonst die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, was dem Präsidenten zu einer Mehrheit im Parlament verhilft.
Nach der Niederlage in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte die französische Regierung einige Kompromisse vorgeschlagen.
Auf die Kritik, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitspass zu schwammig seien, ist die Exekutive jedoch nicht eingegangen. Zu diesen Bestimmungen legte sie keine Änderungen des ursprünglichen Textes vor.
https://kurz.rt.com/2ily
@SandraGabriel269
Zunächst hatte das Parlament bei einer vorherigen Abstimmung den Gesundheitspass noch abgelehnt, da ihn die Abgeordneten der Fraktion Mouvement Démocrate in der ersten Beratung einstimmig abgelehnt hatten. Diese Partei unterstützt sonst die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, was dem Präsidenten zu einer Mehrheit im Parlament verhilft.
Nach der Niederlage in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hatte die französische Regierung einige Kompromisse vorgeschlagen.
Auf die Kritik, dass die vorgesehenen gesetzlichen Regelungen zum Gesundheitspass zu schwammig seien, ist die Exekutive jedoch nicht eingegangen. Zu diesen Bestimmungen legte sie keine Änderungen des ursprünglichen Textes vor.
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