EXKLUSIV AUF D-NEWS: STELLUNGNAHME DES AFD BUNDESTAGSABGEORDNETEN JOHANNES HUBER, FREISING, ZUR CAUSA HABERL:
"Andrea Haberl ist weiterhin Schriftführerin im AfD Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. Sie wollte nach der medialen Welle im Anschluss an die veröffentlichte Sprachnachricht auf eigenen Wunsch ihr Profilbild von der Webseite nehmen. Hintergrund der Sprachnachricht ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Hierbei wird mit dem § 28b die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Die Rechtsverordnungen sind an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft. Die Bundeskanzlerin Merkel will mit dieser Selbstermächtigung die unlegitimierte Ministerpräsidentenkonferenz umgehen und obsolet machen. In dieser Runde wurde bisher ein einheitliches Vorgehen der Länder bezüglich Lockdown-Maßnahmen mit der Kanzlerin besprochen. Nachdem sich die Diskussionen dort rund um die später zurückgenommene "Osterpause" immer verfahrener gestalteten, kann Frau Merkel jetzt mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetzt direkt in die Länder durchregieren. Das Prinzip des Föderalismus, das in das Grundgesetz geschrieben wurde, um eine weitere Diktatur in Deutschland zu verhindern, wird damit ausgehebelt, was als verfassungswidriger "Coup von oben" bezeichnet werden muss. Schließlich werden auf der Grundlage von willkürlichen Inzidenzwerten die Grundrechte, also die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, direkt von der Kanzlerin beschränkt. Weil die Maßnahmen und Vorschriften nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, liegt die Lösung in ihrer sofortigen Aufhebung. Das ist auch deswegen notwendig, weil laut wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags die sog. epidemische Lage alleine an einen Mehrheitsbeschluss des Bundestags geknüpft ist - an keine gesundheitlichen oder anderen Kriterien. Der Bundestag hat also aktuell eine epidemische Lage beschlossen, obwohl es gesundheitlich keine Epidemie gibt. Daher sollten alle freiheitsliebenden Bürger bis zur Abstimmung am nächsten Mittwoch die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen davon überzeugen, gegen die Selbstermächtigung Merkels zu stimmen."
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"Andrea Haberl ist weiterhin Schriftführerin im AfD Kreisverband Freising-Pfaffenhofen. Sie wollte nach der medialen Welle im Anschluss an die veröffentlichte Sprachnachricht auf eigenen Wunsch ihr Profilbild von der Webseite nehmen. Hintergrund der Sprachnachricht ist das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Hierbei wird mit dem § 28b die Bundesregierung ermächtigt, zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Die Rechtsverordnungen sind an die Überschreitung einer Inzidenz von 100 geknüpft. Die Bundeskanzlerin Merkel will mit dieser Selbstermächtigung die unlegitimierte Ministerpräsidentenkonferenz umgehen und obsolet machen. In dieser Runde wurde bisher ein einheitliches Vorgehen der Länder bezüglich Lockdown-Maßnahmen mit der Kanzlerin besprochen. Nachdem sich die Diskussionen dort rund um die später zurückgenommene "Osterpause" immer verfahrener gestalteten, kann Frau Merkel jetzt mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetzt direkt in die Länder durchregieren. Das Prinzip des Föderalismus, das in das Grundgesetz geschrieben wurde, um eine weitere Diktatur in Deutschland zu verhindern, wird damit ausgehebelt, was als verfassungswidriger "Coup von oben" bezeichnet werden muss. Schließlich werden auf der Grundlage von willkürlichen Inzidenzwerten die Grundrechte, also die Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, direkt von der Kanzlerin beschränkt. Weil die Maßnahmen und Vorschriften nur für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gelten, liegt die Lösung in ihrer sofortigen Aufhebung. Das ist auch deswegen notwendig, weil laut wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags die sog. epidemische Lage alleine an einen Mehrheitsbeschluss des Bundestags geknüpft ist - an keine gesundheitlichen oder anderen Kriterien. Der Bundestag hat also aktuell eine epidemische Lage beschlossen, obwohl es gesundheitlich keine Epidemie gibt. Daher sollten alle freiheitsliebenden Bürger bis zur Abstimmung am nächsten Mittwoch die Bundestagsabgeordneten in den Wahlkreisen davon überzeugen, gegen die Selbstermächtigung Merkels zu stimmen."
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1 comment
Andreas
Das sollten sich die Abgeordneten besser 3mal überlegen .
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