NATO-Aggression geht weiter. Westen lehnt russische Forderungen bei Sicherheitsverhandlungen ab. Kein Ende der Osterweiterung des Kriegsbündnisses.
Von Reinhard Lauterbach 17.01.2022

Nach der Serie an diplomatischen Gesprächen zwischen Russland und dem Westen in der vergangenen Woche ist sich die westliche Presse einig: Moskau hat verloren. Der Versuch, die NATO zu spalten, sei nicht aufgegangen, die USA hätten sich nicht in bilaterale Gespräche von Großmacht zu Großmacht hineinlocken lassen, und sie hätten statt dessen das »Prinzip der freien Bündniswahl« für jedes Land bekräftigt. Der Berliner Tagesspiegel erregte sich am Sonnabend, Russland habe doch tatsächlich versucht, »25 Jahre westliche Sicherheitspolitik rückgängig zu machen«. In der Tat: Mit seiner diplomatischen Offensive in den vergangenen Wochen ging es Moskau um nichts anderes, als den immer engeren Einkreisungsring des Kriegsbündnisses entlang seiner Grenzen zu sprengen.
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Zusage gebrochen

Besonders dreist war das Auswärtige Amt in einer 2015 veröffentlichten Mitteilung: »In bezug auf die Aufnahme weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO gibt es keine verbindlichen Regelungen. Nach Ende des Kalten Krieges wurde lediglich die Frage einer NATO-Erweiterung auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR im Zuge der deutschen Wiedervereinigung im sog. ›Zwei-plus-vier-Vertrag‹ vom 12. September 1990 vertraglich geregelt. (…) Eine Zusage der NATO als Organisation – d. h. einen Beschluss durch Zustimmung jedes einzelnen Mitglieds, dass die NATO keine neuen Mitglieder aus Osteuropa aufnimmt – hat es nie gegeben.«

Tatsächlich hat es solche Zusagen sehr wohl gegeben, aber nur mündlich. Eine Forschergruppe an der George-Washington-Universität in den USA hat die Belege dafür in zwei Dossiers zusammengestellt, die 2017 und 2018 veröffentlicht wurden. Darin ist nicht nur die berühmte Phrase »keinen Zoll ostwärts« des damaligen US-Außenministers James Baker gegenüber dem sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow am 6. Februar 1990 nachzulesen – sondern auch, dass schon wenige Wochen danach der damalige US-Präsident George Bush Senior dem tschechoslowakischen Präsidenten Vaclav Havel bei dessen Antrittsbesuch persönlich die Flause austrieb, man könne jetzt doch vielleicht mit dem Ende des Kalten Krieges nicht nur den Warschauer Vertrag, sondern auch die NATO auflösen. Wenn Russland jetzt schriftliche Garantien verlangt und sich mit warmen Worten über den Wert des »Dialogs« nicht mehr zufriedengibt, braucht dies die NATO jedenfalls nicht zu wundern.

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