🕊Freiheit der Gedanken
„Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos“

Auch Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und Sachlage zulässig.

Quelle: bundesverfassungsgericht.de)

Das Gericht hält sogar nächtliche Ausgangssperren für „formell und materiell“ für mit dem Grundgesetz für vereinbar.

Damit sind vergleichbare und sogar weitergehenden Maßnahmen der Exekutiven Tür und Tor geöffnet, was heute auf der MPK sicherlich erfreut zur Kenntnis genommen werden wird.

Das Bundesverfassungsgericht ist erwartungsgemäß kein Korrektiv (mehr).

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9 comments

Marco
🤦
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John Preston
Also da ging es um april so wie ich es gelesen habe und nicht um die neue notbremse kann mich aber auch irren. Kännt ihr selbst nachlesen beim Gericht.
Marco
Ich glaub da hast Du aber was falsch verstanden, ich meine Deine Aussage. Ich sehe das auf keinen Fall wie Du und bin auch nicht Deiner Meinung Du Depp
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Joe
Der Rechtsstaat ist abgeschafft, es herrscht Willkür. Und eine Ursache ist die Marionette Harbarth.
Das ist kein Verfassungsrichter, sondern ein Rechtsbeuger im Auftrage der Corona-Diktatur.
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Herb Liwa
und keine Chance, diese unsere Angestellten, zu entlassen?
Marco
Wieso entschuldigen, weil ich mir das selbe Recht herausnehmen wie Du.
Marco
John Preston
Also da ging es um april so wie ich es gelesen habe und nicht um die neue notbremse kann mich aber auch irren. Kännt ihr selbst nachlesen beim Gericht.
Natürlich ging es um das einsperren im Frühjahr aber dieses Urteil hat auch auf das kommende wegsperren Auswirkung den damit wir alles kommende legalisiert was die Machthaber sehr freuen wird.
Greta
War doch klar, dass die so entscheiden. Unparteiisch und voreingenommen ist in diesem Land doch niemand mehr....
Klaus Neu
Merkel hat bestellt, Fiffi Harbarth hat geliefert. So einfach ist das im besten Deutschland aller Zeiten