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Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Parlaments einen Spannungsfall ausrufen. Zur Aufhebung benötigt es aber eine Mehrheit.

"Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat für Bundesregierung und NATO den Eisbrecher gemacht und die Ausrufung des Spannungsfalls gefordert. Entgegen dem, was die Medien uns erzählen, sind wir nur einen einfachen NATO-Beschluss vom Durchregieren der Militärs entfernt.

Keine der im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien Grüne, Linke oder AfD antworteten auf die Anfrage von Multipolar, was sie davon halten, dass die Regierung geheime Vorgaben der NATO auszuführen hat. Auch die Medien finden das so wenig interessant, dass sie nicht darüber berichten, oder – wahrscheinlicher – so interessant, dass sie sich nicht trauen, darüber zu berichten,

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/spannungsfall-udesinformation/

👉 @Kesselbunte

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