Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes“ (19/22857) steht am Donnerstag, 5. November 2020, auf der Tagesordnung des Bundestages. Nach 30-minütiger Debatte soll darüber abgestimmt werden. In der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/23755) wird die Annahme empfohlen. Erstmals berät der Bundestag außerdem einen FDP-Antrag mit dem Titel „Waldschutzoffensive starten – Schädlingsbefall stoppen, Schadholz bergen, Wälder retten“ (19/21036). Die Initiative soll im Anschluss an die Aussprache an die Ausschüsse unter Federführung des Landwirtschaftsausschusses überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das von der Europäischen Union unterstützte Schulprogramm zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Bananen und Milch an Bildungseinrichtungen erfordert aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland eine Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes. Der Entwurf (19/22857) dient laut Regierung zur innerstaatlichen Koordinierung. Weil die Bundesländer eigenverantwortlich an der Durchführung des EU-Schulprogramms teilnehmen, übernehme der Bund lediglich eine Koordinierungsfunktion gegenüber der Europäischen Kommission, heißt es zur Begründung. So werde mit dem Entwurf unter anderem eine Informationspflicht der Bundesländer gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eingeführt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/21036) umfassende Hilfen für den deutschen Wald. Eine Arbeitsgruppe aus Waldbesitzern, Waldökologen, Vertretern der Holzwirtschaft und den beteiligten Landes- und Bundesministerien soll danach eine bundesweit verbindliche Waldstrategie erarbeiten, die die Schadensbeseitigung und Wiederaufforstung umfassend regelt. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung ein größeres Engagement in der Schadholzbeseitigung. Da die Holzpreise derzeit besonders niedrig seien und diese häufig nicht einmal die Bergungskosten decken, müsse der Bund bei der Beseitigung helfen. Das Holz aus Privat- und Körperschaftswäldern soll mit Bundesmitteln zum Selbstkostenpreis aufgekauft werden und anschließend auf geeigneten Flächen des Bundes zwischengelagert werden. Die Einnahmen aus einem späteren Verkauf sollen in den neu eingerichteten „Nothilfefonds für den deutschen Wald" zurückgeführt werden. Der Antrag sieht weitere Maßnahmen vor, um die schnelle Entnahme von Schadholz zu ermöglichen. Die Abgeordneten wollen dadurch Waldbrände und weitere Kalamitäten verhindern. (eis/hau/04.11.2020)

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