Wer wehrt sich mal wieder dagegen? Amnesty International und IGGÖ, also wie immer das Bündniss zwischen Linken und Muslimen. Man darf sich natürlich nicht von dieser ÖVP täuschen lassen, dieses Anti-Terror-Paket bringt so gut wie gar nichts!
Es soll nur den Anschein erwecken die ÖVP gehe gegen den islamisch motivierten Terror vor, so dass es keine FPÖ braucht.
"Widerstand kommt von den offiziellen Muslime-Vertretern. Die IGGÖ kritisiert in ihrer Stellungnahme "gravierende und nicht akzeptable Eingriffe in das Grundrecht auf Religionsfreiheit und in die inneren Angelegenheiten" der Glaubensvertretung. "Das Islamgesetz muss dringend von allen diskriminierenden und sicherheitsrechtlichen Aspekten befreit werden, damit es endlich funktionieren kann", befand IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Er fordert eine konsequente und strikte Trennung zwischen sicherheitspolizeilichen und religionsrechtlichen Regelungen."
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