Münchner Sicherheitskonferenz & Goldesel Ukraine
Schamlose Bereicherung und fast 40 Mrd. Euro mehr für die Bundeswehr?
von: Jürgen Wagner 21. Feb 2022 IMI
Zynisch gesagt hat sich nicht zuletzt die Ukraine-Krise als Segen für den deutschen Rüstungshaushalt erwiesen. Seit ihrem Ausbruch stieg das Budget von 32,5 Mrd. Euro (2014) auf 46,9 Mrd. (2021) steil an – und das sind nur die offiziellen Zahlen, hinter denen sich noch einmal etliche Milliarden versteckte Militärausgaben verbergen (siehe IMI-Standpunkt 2019/058). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis 20. Februar 2022 wurde nun ganz explizit unter Verweis auf die aktuelle Eskalation rund um die Ukraine für neuerliche Erhöhungen des Militärhaushaltes geworben. Die jüngste russische Anerkennung der Volksrepubliken Doneszk und Lugansk dürfte dabei Forderungen aus dem Verteidigungsministerium zusätzlichen Rückenwind verschaffen, die erheblich über dem liegen, was aus dem Finanzministerium derzeit eigentlich angedacht ist, während gleichzeitig bekannt wurde, dass der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erheblich von Rüstungsdeals profitiert, die auf seiner Tagung angebahnt werden.
https://www.imi-online.de/2022/02/21/muenchner-sicherheitskonferenz-goldesel-ukraine/