EuGH kriminalisiert Bürger für RT - Inhalte

Zensur wird nun zur Demokratieförderung.
Der Europäische Gerichtshof erlaubt Strafverfahren gegen Leute, die Inhalte von RT im Netz öffentlich verbreite. In dem Urteil ging es um drei Deutsche die Videos von RT auf einer für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglichen Website veröffentlicht haben sollen.

Das Verbot besteht unabhängig davon, ob mit der Verbreitung Gewinne erzielt werden.
Der Begriff Betreiber erfasse alle Persone, die direkt oder indirekt für die Bereitstellung der verbotenen Inhalte verantwortlich seien.
Die Einstufung hänge auch nicht vom Umfang oder von der Dauer der Verbreitung ab.
Nur so könnten die Verbreitung von russischer Propaganda verhindert und die öffentliche Ordnung und Sicherheit der EU geschützt werden, so die EU- Richter. Das sei das Ziel des Verbots.

Nur eine Diktatur braucht Zensur und nur eine Meinung.@cta33