Der große COMPACT-Verbotsprozess: Das ist der Zeitstrahl! ⏰
Seit Dienstagvormittag findet der Verbotsprozess gegen COMPACT statt. Es ist eine wegweisende Entscheidung über die Frage, wie weit Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland noch reichen.
Derzeit findet beim Bundesverwaltungsgericht die Mittagspause statt, danach geht es weiter – auch für Mittwoch und Donnerstag sind Termine angesetzten.
Wir zeigen euch an dieser Stelle den Zeitstrahl auf! (bisher ist der Prozess bis zu II. - 3 „Formelle Rechtmäßigkeit“ fortgeschritten).
🟥 Gliederung der mündlichen Verhandlung BverwG 6 A 4.24 🟥
A. Klage der Klägerin zu 1)
I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage
2. Rechtsgrundlage: VereinsG anwendbar?
2.1 Gesetzgebungskompetenz: Vereinsrecht vs. Presse- und Medienrecht
2.2 Modifizierte Anwendung des VereinsG?
2.3 Tätigkeitsschwerpunkte der Klägerin zu 1)
3. Formelle Rechtmäßigkeit
4. Materielle Rechtmäßigkeit
4.1 Vereinsbegriff
4.2 Verbotsgrund: Sich richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung
4.2.1 Schutzgut: Menschenwürde
4.2.1.1 Verbotsrelevanz von Äußerungen
4.2.1.2 Zurechenbarkeit von Äußerungen
4.2.1.3 Sinnermittlung von Äußerungen
4.2.2 Würdigung des Tatsachenmaterials
4.2.2.1 Beleg für rechtlich abgewerteten Status i.S. eines völkisch-nationalistischen Gesellschaftskonzepts?
4.2.2.2 Belege für demütigende Ungleichbehandlungen?
4.2.2.3 Belege für Antisemitismus?
4.2.2.4 Sonstige Belege
4.2.3 Schutzgut: Demokratie
4.2.4 Sich richten
4.2.5 Verhältnismäßigkeit – Prägung
4.3 Weitere Prüfungsmaßstäbe: EMRK, IpbpR und GRCh
4.4. Nebenfolgen
Dazu werden die Klagen der Kläger von 2) bis 10) auf die Zulässigkeit und Begründetheit geprüft.
Wir berichten über den weiteren Prozessverlauf – folgt uns bei Telegram!
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Seit Dienstagvormittag findet der Verbotsprozess gegen COMPACT statt. Es ist eine wegweisende Entscheidung über die Frage, wie weit Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland noch reichen.
Derzeit findet beim Bundesverwaltungsgericht die Mittagspause statt, danach geht es weiter – auch für Mittwoch und Donnerstag sind Termine angesetzten.
Wir zeigen euch an dieser Stelle den Zeitstrahl auf! (bisher ist der Prozess bis zu II. - 3 „Formelle Rechtmäßigkeit“ fortgeschritten).
🟥 Gliederung der mündlichen Verhandlung BverwG 6 A 4.24 🟥
A. Klage der Klägerin zu 1)
I. Zulässigkeit
II. Begründetheit
1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage
2. Rechtsgrundlage: VereinsG anwendbar?
2.1 Gesetzgebungskompetenz: Vereinsrecht vs. Presse- und Medienrecht
2.2 Modifizierte Anwendung des VereinsG?
2.3 Tätigkeitsschwerpunkte der Klägerin zu 1)
3. Formelle Rechtmäßigkeit
4. Materielle Rechtmäßigkeit
4.1 Vereinsbegriff
4.2 Verbotsgrund: Sich richten gegen die verfassungsmäßige Ordnung
4.2.1 Schutzgut: Menschenwürde
4.2.1.1 Verbotsrelevanz von Äußerungen
4.2.1.2 Zurechenbarkeit von Äußerungen
4.2.1.3 Sinnermittlung von Äußerungen
4.2.2 Würdigung des Tatsachenmaterials
4.2.2.1 Beleg für rechtlich abgewerteten Status i.S. eines völkisch-nationalistischen Gesellschaftskonzepts?
4.2.2.2 Belege für demütigende Ungleichbehandlungen?
4.2.2.3 Belege für Antisemitismus?
4.2.2.4 Sonstige Belege
4.2.3 Schutzgut: Demokratie
4.2.4 Sich richten
4.2.5 Verhältnismäßigkeit – Prägung
4.3 Weitere Prüfungsmaßstäbe: EMRK, IpbpR und GRCh
4.4. Nebenfolgen
Dazu werden die Klagen der Kläger von 2) bis 10) auf die Zulässigkeit und Begründetheit geprüft.
Wir berichten über den weiteren Prozessverlauf – folgt uns bei Telegram!
FREIE SACHSEN: Wir sind Sachsens größte Bürgerbewegung. Folgt uns für alle Informationen & rechtliche Hilfestellungen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
8 comments
Log in to comment
Ich bereue den Anschluss zutiefst.
Wir wurden nicht nur um die Früchte unseres Mutes auf der Straße gebracht. Man hat uns auch die Gerechtigkeit gegen die Täter genommen.
Heute hocken die Blockparteien wieder mit der SED-Linkspartei im "Parlament" und kungeln die nächste Schweinerei gegen das deutsche Volk aus.
BRD 2025, mich graust vor dir. Messermänner und Vergewaltiger gehen straffrei aus. Menschenversuche a la Mengele per experimenteller Corona-Gentherapie.
Kriegshetze gegen Russland.
Zensur und Meinungsverbote.
Nie gewählte NGOs, die aus dem Ausland uns regieren...
Das Verfahren gegen Compact ist eine Farce und eher Ausdruck zuwachsender Diktatur.
Trotzdem sehe ich Licht am Ende des Tunnel 's und bin gespannt, wie das alles mal ausgeht.
Nun kann es ruhig dauern, denn das erhöht den Druck auf die Täter,
Vieles kommt ans Licht und Viele "Sumpfgläubigen"(zumindest in meinem Umfeld), erstarren endlich, schweigen vor Scham, oder lassen auch mal ihre Wut heraus, denken wieder nach,wie sie ihr ...Nein...ab sofort umsetzen wollen.🫤🤔
Wird interessant .
Denn, die merken es nun von selbst, in welchen Wahnsinn sie uns alle hineingezogen haben, ...angefangen bei der Testerei über die Bratwurschtspritze bis hin zur Kriegspolitik der ach sooo tollen Pollitiker, deren Politik nicht die des Volkes ist,...deren Mist ,ist nicht unser Mist.
Und das wissen gott sei dank auch Putin,Trump,Orban,.....u.s.w.
Alles gut.
Wir Deutschen allerdings müssen uns selbst retten. Souverän und frei werden. Oder wie es Herr Höcke klug formuliert hat. Deutschland als Mittelmacht darf sich weder den US noch Russland unterwerfen, sondern muss friedliche diplomatische Beziehungen zu beiden pflegen.