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Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

Wenn ein Strafsenat des BGH ohne Not die Verfassung falsch auslegt


Der BGH hat am 16.1.2025 einen Beschluss gefasst, der sich folgendermaßen zuspitzen lässt: Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, ...



https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/

👉 @Kesselbunte

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Heller
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