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Bitte NACHTRAG ganz unten beachten!
(ht, Fr., 14. Feb. 2025) Heute morgen um 5:00 Uhr meldete MarkMobil als einer der Ersten, dass Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz vom Bundestag gefordert hat, aufgrund der sich konkretisierenden Möglichkeit, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, den Verteidigungsfall auszurufen. Wörtlich heißt es auf der Webseite des Bundeskanzlers:
"Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden. Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat."
—> Wortlaut des Art. 115 Grundgesetz <—
Und das nur wenige Tage vor der kommenden Schicksalswahl am 23. Februar????
Tritt der Verteidigungsfall ein, übernimmt der Bundeskanzler das Kommando über die Bundeswehr. Er könnte z. B. deutsche Soldaten an die Front schicken und die Taurus Marschflugkörper für Angriffe auf Moskau oder die Krim-Brücke freigeben.
Die Bundestagswahl am 23. Februar würde dann voraussichtlich vorerst entfallen!!!
Ein gemeinsames Gremium des Bundestages und des Bundesrates, genannt "Gemeinsame Ausschuss" (Art. 53a GG) übernimmt das Kommando.
Art. 115 GG ermöglicht Zwangsmaßnahmen aller Art. Sich kritisch zur Regierungspolitik zu äußern, kann zu Freiheitsentzug führen. Politische Zensur kann mit Gewalt durchgesetzt werden. Enteignungen von Kriegsgegnern sind möglich.
Bitte lesen Sie sich Art. 115 GG sehr sorgfältig und in aller Ruhe selbst durch!
Merkwürdig: Die Mainstreampresse hat von dieser unglaublichen Entgleisung des Bundeskanzlers, der als VERSUCH EINES PUTSCHES VON OBEN gewertet werden kann, bisher keine Kenntnis genommen, siehe selbst auf www.news.google.de: Was ist hier eigentlich los???
Nachtrag: Handelt es sich etwa um einen Fake? Könnte sein, denn was die Meldung impliziert, ist eigentlich undenkbar! Aber inzwischen hat auch NTV um 12 Uhr Mittags die Meldung übernommen. Falls es sich um einen Fake handelt, dann muss die Webseite des Bundeskanzlers gehackt worden sein...
NACHTRAG 2: Wenn aber tatsächlich nur Art. 115 (ohne Buchstaben!!) gemeint ist, dann ginge es tatsächlich nur um die Schuldenbremse und darum, den sogenannten Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Insofern habe ich vermutlich die ursprüngliche Eilmeldung von MarkMobil zu vorschnell übernommen. Ich bitte das zu entschuldigen.
Bitte NACHTRAG ganz unten beachten!
(ht, Fr., 14. Feb. 2025) Heute morgen um 5:00 Uhr meldete MarkMobil als einer der Ersten, dass Bundeskanzler Scholz im Rahmen einer Pressekonferenz vom Bundestag gefordert hat, aufgrund der sich konkretisierenden Möglichkeit, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt, den Verteidigungsfall auszurufen. Wörtlich heißt es auf der Webseite des Bundeskanzlers:
"Der Bundestag sollte schnellstmöglich einen Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden. Das führt dazu, dass unsere Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zulasten der anderen Aufgaben geht, die unser Staat gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu erfüllen hat."
—> Wortlaut des Art. 115 Grundgesetz <—
Und das nur wenige Tage vor der kommenden Schicksalswahl am 23. Februar????
Tritt der Verteidigungsfall ein, übernimmt der Bundeskanzler das Kommando über die Bundeswehr. Er könnte z. B. deutsche Soldaten an die Front schicken und die Taurus Marschflugkörper für Angriffe auf Moskau oder die Krim-Brücke freigeben.
Die Bundestagswahl am 23. Februar würde dann voraussichtlich vorerst entfallen!!!
Ein gemeinsames Gremium des Bundestages und des Bundesrates, genannt "Gemeinsame Ausschuss" (Art. 53a GG) übernimmt das Kommando.
Art. 115 GG ermöglicht Zwangsmaßnahmen aller Art. Sich kritisch zur Regierungspolitik zu äußern, kann zu Freiheitsentzug führen. Politische Zensur kann mit Gewalt durchgesetzt werden. Enteignungen von Kriegsgegnern sind möglich.
Bitte lesen Sie sich Art. 115 GG sehr sorgfältig und in aller Ruhe selbst durch!
Merkwürdig: Die Mainstreampresse hat von dieser unglaublichen Entgleisung des Bundeskanzlers, der als VERSUCH EINES PUTSCHES VON OBEN gewertet werden kann, bisher keine Kenntnis genommen, siehe selbst auf www.news.google.de: Was ist hier eigentlich los???
Nachtrag: Handelt es sich etwa um einen Fake? Könnte sein, denn was die Meldung impliziert, ist eigentlich undenkbar! Aber inzwischen hat auch NTV um 12 Uhr Mittags die Meldung übernommen. Falls es sich um einen Fake handelt, dann muss die Webseite des Bundeskanzlers gehackt worden sein...
NACHTRAG 2: Wenn aber tatsächlich nur Art. 115 (ohne Buchstaben!!) gemeint ist, dann ginge es tatsächlich nur um die Schuldenbremse und darum, den sogenannten Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen. Insofern habe ich vermutlich die ursprüngliche Eilmeldung von MarkMobil zu vorschnell übernommen. Ich bitte das zu entschuldigen.
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