Ein Antrag der Fraktion Die Linke, das sogenannte „Containern“ von Lebensmitteln zu entkriminalisieren (19/9345), beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 10. Dezember 2020. Die Sitzung unter Vorsitz von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Antrag der Linken Die Linke schreibt in ihrem Antrag, die Entnahme von genießbaren Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen stelle derzeit eine Straftat dar. Diese Rechtspraxis sei skandalös. Das Entnehmen von Lebensmitteln aus einer Supermarktmülltonne sei kein missbilligenswertes Verhalten, sondern stelle ein besonderes gesellschaftlich gewünschtes Verhalten dar, weil es Lebensmittelverschwendung reduziere. Der Bundestag solle die Bundesregierung daher auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Aneignung entsorgter Lebensmittelabfälle von der Strafverfolgung ausgenommen wird, beispielsweise indem solche Lebensmittelabfälle als herrenlose Sachen definiert werden. (mwo/30.11.2020)

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