Viele Mord- und Gewalttaten in der Türkei, aber auch in Europa und Deutschland werden ihnen zugerechnet. Die Bewegung gilt als antisemitisch, rassistisch und als gewalttätig, insbesondere gegen Kurden, Aleviten und Armenier. Das alles scheint aber nicht in Deutschland auszureichen, um ein Verbot zu erwirken. Dieser Redaktion liegt eine brisante Anfrage von Sevim Dağdelen vor. Die Bundestagsabgeordnete fragt darin die Ampel, welchen Stand das Prüfverfahren der Bundesregierung zum Verbot der „Grauen Wölfe“ sowie der Vereine der ideologisch nahestehenden „Ülkücü“-Bewegung habe. Dağdelen fragt darin auch: „Oder ist das am 18. November 2020 vom Deutschen Bundestag in Auftrag gegebene Prüfverfahren in den vergangenen 1.318 Tagen (Stichtag der Einreichung der Frage) von der Bundesregierung zwischenzeitlich eingestellt worden. Und wenn ja, warum?“

Die Antwort der Bundesregierung ist blass. Wörtlich heißt es zunächst, dass die „Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Hinweisen zu möglichen extremistischen Bestrebungen (…) konsequent nachgehen“. Und dann wird geblockt, die Verantwortlichkeit weitergegeben: „Beim Verbotsverfahren nach dem Vereinsgesetz handelt es

sich um kein Antragsverfahren, sondern um eine Entscheidung in alleiniger Hoheit . der Exekutive. Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen Anlass besteht.“

„Unerträgliche Heuchelei von Faeser“ https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/ampel-blockiert-verbot-von-grauen-w%C3%B6lfen-brisante-anfrage-enth%C3%BCllt-details-unertr%C3%A4gliche-heuchelei/ar-BB1pSyoy?ocid=msedgdhp&pc=U531&cvid=9bcc9ed71021452dac6350f34177dc23&ei=114