Schwere Fehler im Wahlprozedere: Dürfen die "Freien Wähler" im Erzgebirgskreis mit ihren Direktkandidaten nicht zur Landtagswahl antreten?
Wenn patriotische Organisationen den kleinsten Fehler in ihren Wahlformalitäten verursachen, ist das ein willkommener Anlass, Kandidaten von der Wahlteilnahme auszuschließen. Oder gerne auch gleich die ganze Organisation. Wenn es jedoch Akteure des etablierten Parteienkartells oder ihrer treuen Verbündeten sind, sieht es offenbar anders aus. Die “Freien Wähler” im Erzgebirge, die beispielsweise als besonders weit linksaußen stehend gelten (im Landratswahlkampf 2022 ließ sich ihr Kandidat sogar von den Grünen unterstützen), aber dennoch stabiler Mehrheitsbeschaffer für die örtliche CDU sind, haben offenbar bei der Einreichung ihrer Direktkandidaten für den Erzgebirgskreis einen folgenschweren Fehler begangen: Eingereicht hat nicht etwa die Partei FREIE WÄHLER, sondern ein lokaler Verein mit dem Namen “Freie Wähler Erzgebirge e.V.” – während die FREIEN WÄHLER durch ihre Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz als parlamentarisch verankerte Partei von der Sammlung sogenannter Unterstützungsunterschriften befreit waren, hätte der Verein diese sammeln müssen. Und wurde trotzdem zur Wahl zugelassen, möglicherweise, weil diese rechtlichen Feinheiten den Mitarbeitern des Landratsamtes unbekannt gewesen sind.
Wir haben jedoch umgehend juristische Schritte eingeleitet und sind gespannt, ob Wahlgesetze nur für patriotische Parteien gelten oder auch für den Rest…
Alle Hintergründe und unsere Beschwerde (nebst juristisch Begründung) im Wortlaut:
https://freie-sachsen.info/2024/wir-gehen-juristisch-gegen-mutmassliche-fehler-bei-der-zulassung-der-freien-waehler-im-erzgebirge-vor/
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Wenn patriotische Organisationen den kleinsten Fehler in ihren Wahlformalitäten verursachen, ist das ein willkommener Anlass, Kandidaten von der Wahlteilnahme auszuschließen. Oder gerne auch gleich die ganze Organisation. Wenn es jedoch Akteure des etablierten Parteienkartells oder ihrer treuen Verbündeten sind, sieht es offenbar anders aus. Die “Freien Wähler” im Erzgebirge, die beispielsweise als besonders weit linksaußen stehend gelten (im Landratswahlkampf 2022 ließ sich ihr Kandidat sogar von den Grünen unterstützen), aber dennoch stabiler Mehrheitsbeschaffer für die örtliche CDU sind, haben offenbar bei der Einreichung ihrer Direktkandidaten für den Erzgebirgskreis einen folgenschweren Fehler begangen: Eingereicht hat nicht etwa die Partei FREIE WÄHLER, sondern ein lokaler Verein mit dem Namen “Freie Wähler Erzgebirge e.V.” – während die FREIEN WÄHLER durch ihre Landtagsfraktionen in Brandenburg, Bayern und Rheinland-Pfalz als parlamentarisch verankerte Partei von der Sammlung sogenannter Unterstützungsunterschriften befreit waren, hätte der Verein diese sammeln müssen. Und wurde trotzdem zur Wahl zugelassen, möglicherweise, weil diese rechtlichen Feinheiten den Mitarbeitern des Landratsamtes unbekannt gewesen sind.
Wir haben jedoch umgehend juristische Schritte eingeleitet und sind gespannt, ob Wahlgesetze nur für patriotische Parteien gelten oder auch für den Rest…
Alle Hintergründe und unsere Beschwerde (nebst juristisch Begründung) im Wortlaut:
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7 comments
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Wenn ich als Konkurrent auf der Bühne erscheine, muss ich doppelt so gut,
so klug und so gut vorbereitet sein wie
die schon am Trog hockenden.
Wenn es hier noch nicht einmal klappt, wie wollt ihr uns aus der BRD führen?
Ein klein wenig, weniger Euphorie und mehr Proffesionalität wäre angebracht.
sieht es denn um die juristisch Geltungsbereiche der "Wahlgesetze" hier konkret aus
wenn diese schon angezogen werden?
mit Liebe :-)TSC #4ALLE
immer noch OB von Dresden spielen. Da wird doch auch hier was gehen...
Korruption ist BRD