Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. November 2020, im Rahmen einer einstündigen Debatte mit Vorlagen, welche die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Verbesserung des Mieterschutzes vorgelegt haben. So will die Linksfraktion eine Kündigung für Mieter über 70 wegen Eigenbedarfs ausschließen (19/10283) und den Kündigungsschutz für Mieter insgesamt durch gesetzliche Änderungen verbessern (19/10284). Die Grünen legen einen Antrag mit dem Titel „Hilfe in der Pandemie: Mieterinnen und Mieter schützen – Verbraucherinnen und Verbraucher als Darlehensnehmer unterstützen“ (19/24634). Alle Vorlagen sollen anschließend an die Debatte zur Beratung in den federführenden Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden. Erster Antrag der Linken Die Linke fordert in einem Antrag (19/10283) die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für Mieter über 70 Jahren bei vertragsgemäßem Gebrauch wirksam ausschließt. In der Begründung heißt es, ältere Menschen seien von Mietenexplosion und Wohnungslosigkeit besonders betroffen. Aufgrund der oft niedrigen Rente, die mit dem Mietenanstieg nicht Schritt halte, hätten viele ältere Mieter kaum die Chance, ihre Mieten zu bezahlen. Eine neue, bezahlbare Wohnung zu finden sei in vielen Städten nahezu aussichtslos. Im fortgeschrittenen Alter noch umziehen zu müssen sei eine besondere soziale Härte, vor der Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden müssen. Der häufigste Kündigungsgrund sei ein Eigenbedarf seitens des Vermieters, heißt es weiter in dem Antrag. Schon jetzt gelte die Kündigung für ältere, oft langjährige und fest in ihren Nachbarschaften verwurzelte Mieterinnen und Mietern als erhebliche soziale Härte, die im Einzelfall eine Aufhebung der Kündigung erlaube. Um den Betroffenen den oft langfristigen, aufreibenden und mit persönlichen Risiken verbundenen Klageweg zu ersparen, müsse der Gesetzgeber hier für Klarheit sorgen. Zweiter Antrag der Linken Auf einen Gesetzentwurf für einen verbesserten Kündigungsschutz dringt die Linksfraktion auch in ihrem zweiten Antrag (19/10284). Der darin enthaltene Forderungskatalog umfasst acht Punkte. Unter anderem soll der Schutz so verbessert werden, dass die Ausgleichung eines Mietrückstandes neben der fristlosen auch die fristgemäße Kündigung unwirksam werden lässt. Eine Kündigung aufgrund eines Mietrückstands von weniger als zwei Monatsmieten soll ausgeschlossen sein, und eine Kündigung aufgrund von Mietrückständen, die auf die Mietminderung wegen eines Mangels der Wohnung zurückzuführen sind, soll nur bei vorsätzlichem Missbrauch des Instruments der Mietminderung möglich sein. Mieter sollen einen Anspruch auf angemessenen Ersatz der Aufwendungen erhalten, die ihnen durch die Eigenbedarfskündigung entstanden sind, eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach Umwandlung der Mietwohnung in Wohnungseigentum soll generell ausgeschlossen sein, und Mieter, die das 70. Lebensjahr vollendet haben, sollen bei vertragsgemäßen Gebrauch nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen. Zur Begründung heißt es unter anderem, Mieter würden unzureichend vor der Kündigung des Wohnraummietvertrags und einem Verlust ihrer Wohnung geschützt. Viele Gerichtsentscheidungen hätten den Kündigungsschutz zusätzlich ausgehebelt. Antrag der Grünen Die Grünenfraktion fordert in ihrem Antrag (19/24634), dass zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 für gewerbliche und nichtgewerbliche Miet- und -pachtverhältnisse über Grundstücke und über Räume erneut die Möglichkeit der vermieterseitigen Kündigung bei mieterseitigem Covid-19-bedingten Zahlungsausfall ausgeschlossen wird. Zugleich soll sichergestellt werden, dass Verzugszinsen nicht oder jedenfalls nicht in der gegenwärtig geltenden Höhe berechnet werden dürfen. Außerdem sollen Zwangsräumungen von Mietern von zu Wohnzwecken genutzten Räumen zeitlich befristet zunächst bis zum 30. April 2021 ausgesetzt werden. (mwo/sas/25.11.2020)
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