Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/22 | Landeshauptstadt Wiesbaden
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
Allerdings ist die Verordnung, die diese Aufnahme vorsieht, auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden.
Daher erklärt der Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkungen werden jedoch höchstens bis zum 31. Dezember
2026 aufrechterhalten, damit der europäische Gesetzgeber eine auf die richtige Rechtsgrundlage gestützte
neue Verordnung erlassen kann.
Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
Allerdings ist die Verordnung, die diese Aufnahme vorsieht, auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden.
Daher erklärt der Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkungen werden jedoch höchstens bis zum 31. Dezember
2026 aufrechterhalten, damit der europäische Gesetzgeber eine auf die richtige Rechtsgrundlage gestützte
neue Verordnung erlassen kann.
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