Die drei Parteien wollen außerdem Änderungen im Strafgesetzbuch vornehmen. So sollen falsche Eintragungen in Impfpässen ausdrücklich unter Strafe gestellt werden.
"Ein „bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ soll ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden und es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November ermöglichen, „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen"
"Der Katalog soll bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen. „Er ist auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können. Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet“
"Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen"
archive.md/0EGKv
@SandraGabriel269
"Ein „bundeseinheitlich anwendbarer Katalog möglicher Schutzmaßnahmen“ soll ins Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden und es auch nach dem Auslaufen der epidemischen Notlage nationaler Tragweite am 25. November ermöglichen, „je nach Entwicklung der aktuellen Lage erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen"
"Der Katalog soll bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen. „Er ist auf Maßnahmen beschränkt, die in der gegenwärtigen Phase der Pandemiebekämpfung sinnvoll und angemessen sein können. Die je nach der regionalen Situation in den Bundesländern differenzierte Anwendung bleibt gewährleistet“
"Ausdrücklich genannt werden unter anderem Abstandsgebote, Maskenpflicht, 3G-Regelungen für öffentliche Räume, die Verpflichtung zu Hygienekonzepten und die Sammlung und Verarbeitung der Personendaten von Gästen"
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@SandraGabriel269
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Und die richtige Drecksarbeit, nämlich 2G, überlässt man dann den Ländern und Privaten.