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"Finanzminister Michael Richter (CDU) bat die Abgeordneten in seiner Rede, die Corona-Notlage noch einmal festzustellen, um das Corona-Sondervermögen weiter nutzen zu können. Begonnenes werde damit zu Ende gebracht, so Richter. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP machten anschließend deutlich, dass sie diesem Aufruf folgen würden. Das taten sie dann auch."
"Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer kündigte bereits in seiner Rede an, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/landtag-corona-sondervermoegen-feststellung-notlage-100.html
Via Sandra Kristin Meier
👉 @Kesselbunte
"Finanzminister Michael Richter (CDU) bat die Abgeordneten in seiner Rede, die Corona-Notlage noch einmal festzustellen, um das Corona-Sondervermögen weiter nutzen zu können. Begonnenes werde damit zu Ende gebracht, so Richter. Die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP machten anschließend deutlich, dass sie diesem Aufruf folgen würden. Das taten sie dann auch."
"Der AfD-Abgeordnete Jan Moldenhauer kündigte bereits in seiner Rede an, dass seine Fraktion die erneute Feststellung einer Corona-Notlage ablehnen werde. Sie diene bloß dazu, die Schuldenbremse auszuhebeln, weil sich die Landesregierung nicht in der Lage sehe, Kernaufgaben des Landes auch aus dem Kernhaushalt zu finanzieren."
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