Enteignung verfassungskonform!
"Unter dem Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am 9. April 2020 das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, ob mit einer einmaligen Vermögensabgabe Wohlhabende zur Refinanzierung des Staates in der Corona-Krise herangezogen werden können.*"
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/das-parlament-laesst-die-verfassungsmaessigkeit-einer-vermoegensabgabe-zur-bekaempfung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-corona-pandemie-pruefen
@Kesselbunte
"Unter dem Aktenzeichen WD 4 - 3000 - 041/20 haben die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages am 9. April 2020 das Ergebnis ihrer Prüfung vorgelegt, ob mit einer einmaligen Vermögensabgabe Wohlhabende zur Refinanzierung des Staates in der Corona-Krise herangezogen werden können.*"
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/das-parlament-laesst-die-verfassungsmaessigkeit-einer-vermoegensabgabe-zur-bekaempfung-der-wirtschaftlichen-folgen-der-corona-pandemie-pruefen
@Kesselbunte
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