Am Mittwoch, 9. Dezember 2020, berät der Bundestag abschließend den im Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 (19/22600) enthaltenen Etat des Auswärtigen Amtes in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung. Über den Einzelplan 05, der Ausgaben in Höhe von 6,3 Milliarden Euro (2020: 6,62 Milliarden Euro) vorsieht, soll nach 90-minütiger Debatte in zweiter Lesung abgestimmt werden. Der Haushaltsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/23305, 19/23324) vorgelegt. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich dem Entwurf zufolge auf 657,77 Millionen Euro (2020: 808,78 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind im Etat von Außenminister Heiko Maas (SPD) 2,38 Milliarden Euro (2020: 2,52 Milliarden Euro) eingeplant. Für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland hat der Haushaltsausschuss zusätzliche 170 Millionen Euro eingestellt. Gesamtausgaben von 498,62 Milliarden Euro Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 498,62 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2020 stehen einschließlich des Nachtragshaushaltes 508,53 Milliarden Euro zur Verfügung. (hau/30.11.2020)
via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages
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