Die Abgeordneten stimmen am Freitag, 27. November 2020, über Änderungen des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts ab. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/23484) sieht unter anderem eine Erhöhung der Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vor. Der Abstimmung liegen eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/24740) und ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung zur Finanzierbarkeit (19/24741) zugrunde. Abgestimmt wird auch ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/24745), in dem ein Gesetzentwurf gefordert wird, der eine regelmäßige Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Dolmetscher durch Ankoppelung an einen „sachgerechten Index“ vorsieht. Ebenfalls abschließend beraten werden eine erster Antrag der Grünen zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (19/23153) sowie ein zweiter Antrag der Fraktion zur Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren (19/16884). Zu beiden Abstimmungen liegen Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses (19/24740, 19/22807 Buchstabe b) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts eingebracht (19/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetschern sowie von Übersetzern und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie für Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren erhöht werden. Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richter sowie Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung hat der Stellungnahme des Bundesrates (19/24229, 19/24535 Nr. 8) zum Regierungsentwurf widersprochen. Zum Gesetzentwurf allgemein heißt es in der Stellungnahme unter anderem, die mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung geplante Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung sowie die Anpassung der Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern erforderten höhere Ausgaben des Staates in Rechtssachen. Gleichzeitig seien auch die Sach- und Personalkosten der Justiz gestiegen. Daher bedürften auch die Gerichtsgebühren einer Anpassung. Jedoch hätten diese Änderungen nicht unerhebliche strukturelle Kostenfolgen für die Länder. Nach dem Gesetzentwurf ergebe sich eine jährliche Belastung für die Länder von rund 175 Millionen. Euro. „Die Länder fordern den Bund in diesem Zusammenhang zur vollständigen Kostenkompensation aller den Ländern durch den Gesetzentwurf entstehenden Mehrbelastungen auf“, heißt es in der Stellungnahme. In ihrer Gegenäußerung widerspricht die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates. Es sei „kein Grund erkennbar, weshalb der Bund Mehrkosten der Länder tragen sollte, die durch eine überfällige Anpassung von Kosten und Gebühren entstehen“. Der Bund trage auch sonst nicht die Kosten, die durch Preissteigerungen entstehen. Erster Antrag der…

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