Freie Sachsen
Juristischer Erfolg: Kritisches Plakat gegen die Grünen ist nicht strafbar!

Die Grünen teilen gerne aus, aber wenn es gegen sie geht, wird schnell zur Strafanzeige gegriffen. Und die Staatsanwaltschaften lassen sich in dieses Treiben im vorauseilendem Gehorsam einspannen, mitunter auch die Gerichte. Ein Unternehmer aus Bayern war wegen einem Plakat "Ihr macht alles platt", auf dem Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang abgebildet waren, sogar zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Zum Glück wehrte er sich dagegen. Und das mit Erfolg: Obwohl Annalena Baerbock den Strafantrag persönlich unterschrieben hatte, fand sich ein mutiger Richter, der im Sinne der Meinungsfreiheit entschied: Freispruch.

Das zeigt einmal mehr: Nichts gefallen lassen, auch nicht von den Behörden, sondern immer alle juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr ausschöpfen!

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33 comments

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No Name
Danke liebe Staatsanwaltschaft 😄
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Marina W
Das wäre auch merkwürdig. Die grünen Stänker und Linksextreme haben viel schlimmere Plakate
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Michael Thiel
Na also!
Hitman Allone
Gibts bei eurem dark-web-dienst die fickteuchspritze für dumme 👮‍♀️👮‍♀ und diese veblödete reGIERung
Ich frage für einen Freund 👤👤
Jan
Jetzt müsste man Hundert Tausend dieser Plakate drucken und bei geneigten Eigentümern auf dem Privatgrundstück, an Hauswänden etc. aufstellen, um unmissverständlich klar zu machen was Demokratie ist! Hätte ich die finanziellen Mittel wäre das ein Auftrag ;-)
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V🌹
Jan
Jetzt müsste man Hundert Tausend dieser Plakate drucken und bei geneigten Eigentümern auf dem Privatgrundstück, an Hauswänden etc. aufstellen, um unmissverständlich klar zu machen was Demokratie ist! Hätte ich die finanziellen Mittel wäre das ein Auftrag ;-)
Ach, Plakate kann man schon günstig drucken lassen. DIN A 2 hoch (420 x 594 mm)
in 4 Farben, 750 Stück für 114 Euro, das ist locker realisierbar...! 🌹
Christoph
Richtig, man sollte sich nichts gefallen lassen. Auch richtig, mit allen juristischen Mitteln wehren. So man berufstätig ist, stellt sich die Frage nach der Zeit. Die zweite Frage ist, wie soll man das bezahlen? Das wissen die Schreibtischparasiten in den miefigen Schreibstuben auch. Im Gegenteil, die Schreibtischparasiten werden noch dafür von den uns abgepreßten Geldern fürstlich bezahlt.
UK
Die Entscheidung des Gerichts ist klug und weise. Endlich hat man den Mut dazu gefunden dieses Urteil zu fällen.
Wollen wir hoffen, dass der Anfang gemacht ist.
Meyer
Ein grossartiger Erfolg!
Barbara Sklenak
Nur warum zahlt jetzt der Steuerzahler die Gerichtskosten und nicht die Grünen oder die Politiker, die geklagt haben?