🔴 Zur Militär- und Außenpolitik der Ampel-Koalition
GrĂĽne Kriegsgefahr
Noch vor einem Jahr haben Bündnis 90/Die Grünen gegen die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak Front gemacht. Dieser habe keine völkerrechtliche Grundlage, sei aufgrund der zahlreichen Angriffe auf ausländische Militärbasen zu gefährlich für die deutschen Soldaten und mangels eines Systems kollektiver Sicherheit verfassungswidrig. Jetzt gaben sie als Regierungspartei grünes Licht für einen nur wenig veränderten Einsatz – gegen den ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments und bei einer unverändert prekären Sicherheitslage. Nahezu täglich schlagen Raketen in ausländische Militärbasen im Irak ein und es kommt regelmäßig zu Angriffen auf Versorgungskonvois für die US-Armee, die dort gemeinsam mit der NATO Militärberater stationiert hat, um sich weiter Einfluss in Bagdad zu sichern.
Wer sich das rasche Umfallen der Grünen in Sachen Auslandseinsätze der Bundeswehr anschaut, muss unwillkürlich an den „rot-grünen“ Angriffskrieg gegen Jugoslawien denken. Vorausgegangen war eine jahrelange grüne Friedensrhetorik, die in einem mörderischen Völkerrechtsbruch auf dem Balkan endete.
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