Die Bundesregierung plant eine Änderung des Weingesetzes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 26. November 2020, nach halbstündiger Debatte über einen entsprechenden Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ab (19/23749). Der Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen (19/24512). Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit dem Entwurf zur Änderung des Weingesetzes will die Bundesregierung dem Wunsch nach einer stärkeren Orientierung des nationalen Weinrechts hinsichtlich der Angabe kleinerer geografischer Einheiten bei geschützten Herkunftsbezeichnungen nachkommen. Dies soll nach dem Grundsatz „je kleiner die geografische Herkunft, umso höher die Qualität“, welcher im Wesentlichen in der Weinverordnung umgesetzt werde, durch einige im Weingesetz vorgesehene Maßnahmen zur Marktstabilisierung und Absatzförderung flankiert werden. Den Angaben zufolge heißt das, dass im Rahmen des nationalen Stützungsprogramms die Absatzförderung gestärkt und Regelungen flexibilisiert werden sollen, um eine bessere Mittelausnutzung zu erreichen. Außerdem soll vor dem Hintergrund eines drohenden Überangebots von Weinerzeugnissen im Verhältnis zu den Marktaussichten die Ausweitung der Rebpflanzungen auch für die Jahre 2021 bis 2023 begrenzt werden. (eis/sas/25.11.2020)

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