Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung“ (19/23706) vorgelegt, über den der Bundestag am Donnerstag, 5. November 2020, nach halbstündiger Debatte abstimmen wird. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/24008). Abgestimmt wird auch über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Strafgesetzbuches“, der das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols unter Strafe stellen will (19/22542). In seiner Beschlussvorlage empfiehlt der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung des Entwurfs (19/23244). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Ziel des Koalitionsentwurfs (19/23706) ist es, die bisher befristeten Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die entsprechend auch nach dem Gesetz über den militärischen Abschirmdienst beziehungsweise dem Gesetz über den Bundesnachrichtendienst gelten, zu entfristen. Dabei handelt es sich insbesondere um „Auskunftspflichten von Unternehmen der Branchen Luftverkehr, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Telemedien zur Netzwerkaufklärung sowie Regelungen zum IMSI-Catcher-Einsatz zur Feststellung genutzter Mobiltelefonnummern und zur Ausschreibung im Schengener Informationssystem zur Nachverfolgung internationaler Bezüge“, wie die beiden Fraktion in der Begründung ausführen. Der „praktische Bedarf für diese Regelungen und ihr angemessener Einsatz“ sei in wiederholten Evaluierungen bestätigt worden. Die aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich des internationalen Terrorismus und des Rechtsterrorismus erforderten eine Verstetigung der ursprünglich mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz vom Januar 2002 eingeführten Befugnisse, um „die Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten“. Gesetzentwurf der AfD Das Verwenden und Verbreiten des RAF-Symbols soll nach dem Willen der AfD-Fraktion unter Strafe gestellt werden (19/22542). Es sei eine höchst problematische Entwicklung, dass die Kommerzialisierung der RAF-Symbole, ihre straflose Verwendung und Verbreitung Linksextremismus verherrliche, schreiben die Abgeordneten. Eine solche Verherrlichung sei für die Opfer, aber insbesondere für die Angehörigen der Opfer ein untragbarer Zustand. Der ideologische und tödliche Hass, der im RAF-Symbol zur Schau getragen wird, werde durch die Verwendung dieses Symbols vor allem durch die linke Szene wiederbelebt, was nicht toleriert werden sollte. (sto/mwo/hau/04.11.2020)

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