Liebe Mitbürger,

vor rund einem Jahr haben wir ein sogenanntes „Wahlchaos“ in Berlin erlebt.

Als Erster habe ich seinerzeit das Wahlergebnis angefochten, weil ich davon überzeugt war, dass diese Wahlen keine demokratischen Wahlen im Sinne des Grundgesetzes waren.

Deshalb habe ich – sowohl über mein Einsichtsrecht als Abgeordneter als später auch als Bürger vor Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht – vergeblich – versucht, die absolut öffentlichen Protokolle aus jedem einzelnen der über 2.000 Berliner Wahllokale zu bekommen.

Warum muss eine Wahlprüfung dort „unten“ ansetzen?

Weil die im Ergebnis verkündeten Gesamtstimmen sich natürlich aus der Summe aller einzelnen Wahllokale ergeben.

Wenn aber dort schon ein Fehler gemacht wird, zieht sich dieser natürlich bis zum Gesamtergebnis durch. Um solche Fehler – und auch bewusste Manipulation – zu verhindern, sieht das Wahlrecht vor, dass alle Mitglieder des jeweiligen Wahllokalvorstands – in der Regel neun mehr oder weniger zufällig ausgewählte Bürger – alle gemeinsam das Protokoll unterschreiben und so versichern, dass das mitgeteilte Ergebnis auch wahr ist, dass keine Vorfälle weggelassen wurden und so weiter.

Die Bezirkswahlämter haben die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vorschrift zu prüfen, bevor ein offizielles Ergebnis der Wahl festgestellt wird.

Also gleich mehrere Absicherungen.

Auf meinen Antrag hin hat dann endlich das Berliner Landesverfassungsgericht diese Protokolle beigezogen – und sich geweigert, diese allen Verfahrensbeteiligten in Kopie oder digital zur Verfügung zu stellen.

Aber ich könne mir die ja ansehen.

Vorgefunden hat mein Team, teils lose in Bananenkisten, Protokolle wie dieses auf dem Foto.

Wer steht dafür gerade, dass das behauptete Ergebnis laut Protokoll irgendetwas mit den Stimmen im Wahllokal – Ihren, unseren Stimmen in einer Demokratie – zu tun hat?

Offensichtlich niemand!

Wer hat geprüft, ob dieses Protokoll den gesetzlichen Anforderungen genügt?

Offensichtlich niemand!

Wer kann sagen, ob die angeblichen Wahlergebnisse die Summe aller abgegebenen Stimmen sind – oder man sich einfach ein paar Zahlen dazugedacht hat?

Offensichtlich niemand!

Deshalb kämpfe ich seit Monaten darum, dass das Verfassungsgericht all diese Unterlagen selbst prüft und auch öffentlich macht.

Ohne Ergebnis.

Und als Reaktion darauf sollen am kommenden Mittwoch zwar Einsprüche gegen die Wahlen verhandelt werden, aber eben nicht meiner.

Denn dann müsste man sich auch mit diesen Niederschriften befassen und feststellen, dass die Berliner Wahlen ebenso eine Farce waren wie die angebliche Aufklärung es nun ist.

Was halten Sie davon?

Ihr Marcel Luthe

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