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Tichys Einblick auf X:

"Die Regierung Friedrich Merz möchte sich gerne als geschlossen und geeint inszenieren. Dafür arbeitet sie mit Tricks wie Hütchenspieler. Etwa in der Finanzierung des Straßenbaus."
"Wobei der Kanzler und seine Genossen leichter zu durchschauen sind als Hütchenspieler."

Zitate: "Vor wenigen Tagen hat Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) mitgeteilt, dass es allein im Straßenbau baureife Projekte gebe, die 15 Milliarden Euro kosteten und für die ihm das Geld fehle. Im regulären Haushalt ebenso wie im Schulden finanzierten “Sondervermögen”. Weshalb die Autobahn GmbH einen Baustopp verkündet hat. Mittlerweile befindet sich Schnieder im Krankenstand. Merz einigt sich nun mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas (SPD) die Mehrheit der Projekte als “nicht baureif” zu deklarieren. Dann muss der Bund nur drei Milliarden Euro bereitstellen und Merz kann weiter als Hütchenspieler auftreten und behaupten: Es sei für alle Projekte genug Geld da."

"Aber wo nimmt die Regierung Merz die drei Milliarden Euro für den Straßenbau her? Sie streicht es bei der Finanzierung der Mikro-Elektronik. Die schwarz-rote Koalition veranstaltet eine nie gesehene Schuldenorgie. Merz, Klingbeil und Bas hauen immer dann das Geld hemmungslos raus, wenn die Genossen aus den eigenen Reihen direkt oder indirekt davon profitieren. Um dann im Straßenbau und in Sachen Zukunftstechnologien zu knausern. Vielleicht sollte man das Kanzleramt mal einem echten Hütchenspieler anvertrauen – schlechter als unter Friedrich Merz kann es kaum werden."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mogelpackung-strassenbau/

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