Wie wäre es mit einem neuen Straftatbestand "Steuergeldverschwendung", der u.a. die persönliche Haftung der Verschwender in Form einer konsequent durchgesetzten Pflicht zur Leistung von VOLLSTÄNDIGEM Schadenersatz aus dem jeweiligen Privatvermögen erzwingt?

Zitat: >> Die Stadtregierung will Autos in Frankfurt loswerden – ob mit Verkehrs-Schikanen, Wegnahme von Parkplätzen, Fahrradstraßen. Doch die Bürger ziehen nicht mit, der Kfz-Bestand wächst seit Jahren. Neuester Versuch: Wer seinen Verbrenner verschrottet, verkauft oder verschenkt, bekommt ein Jahr lang ein Deutschland-Ticket. Doch die Anti-Auto-Prämie ist ein Flop: Nur 575 Autobesitzer von 346.000 gaben innerhalb eines Jahres ihren Verbrenner ab.
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Der Grünen-Politiker [Wolfgang Siefert] sagte vor einem Jahr knallhart: „Die Stadt hat sich (...) zum Ziel gesetzt, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern.“ Grund, so Siefert: „Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Klimawende.“

Das Resultat: mindestens 388.100 Euro wurden ausgegeben, die Zahl der Autos wurde um 0,1 Prozent reduziert.
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Denn schaut man sich die Zahlen genauer an, haben hauptsächlich Rentner das Angebot angenommen. 48 Prozent der

Anti-Auto-Prämie nahmen Menschen zwischen 60 und 90 in Anspruch. Allein 12 Prozent der Prämien-Bezieher sind zwischen 80 und 90 Jahre alt.

Für die Stadtregierung aus SPD, Grüne, Volt und FDP ist die gescheiterte Anti-Auto-Prämie alarmierend. In neun Monaten ist in Hessen Kommunalwahl und mehr als 345.000 autofahrende Wähler haben mit der Nichtannahme der Prämie bereits abgestimmt, was sie von den Anti-Auto-Plänen der Stadtregierung halten: nichts. <<

https://www.bild.de/politik/inland/verbrenner-gegen-bahnticket-anti-auto-praemie-frankfurts-ist-mega-flop-6860f1c8d16124774af9ea89

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