Von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Entscheidung über Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz „zur fortlaufenden Untersuchung der Kriminalitätslage und ergänzenden Auswertung der polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ (19/2000) am Freitag, 30. Oktober 2020. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussvorlage (19/15259) abgegeben, in der die Ablehnung des Gesetzentwurfes empfohlen wird. In erster Lesung sollten sich die Abgeordneten ursprünglich außerdem mit einem Antrag der AfD befassen, der „mehr Transparenz bei der Analyse und öffentlichen Darstellung von Zuwanderungskriminalität“ und „keine Verschleierung der Berichterstattung aus Gründen der Political Correctness“ einfordert. Grüne: Umfassender Bericht alle zwei Jahre Ziel des Kriminalstatistikgesetzes ist es den Grünen zufolge, „die Grundlage für eine regelmäßige vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Deutschland“ zu schaffen. Dadurch solle ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Feststellungen der polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken ergänzt und einordnet. Als Begründung führen die Abgeordneten an, dass die Politik, um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage brauche. Diese müsse über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistiken hinausgehen. (sto/hau/27.10.2020)

via Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages https://ift.tt/3jH7mFz