Nach jahrelangem Streit
🔴 Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Einigung zwischen SPD und Union

Ein großer Erfolg für die kleinsten Bürger:innen Deutschlands! Nach jahrelangem Streit sollen die Rechte von Kindern explizit im Grundgesetz verankert werden. Darauf haben sich Union und SPD nach Angaben von Justizministerin Christine Lambrecht geeinigt.
"Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist»" teilte die SPD-Politikerin am Montagabend mit.

🔴 Kinderrechte sollen noch vor der Bundestagswahl im September 2021 ins Grundgesetz ‼️

Der Kompromiss zwischen Union und SPD soll sich nach Informationen der ARD laut dem Bericht im zweiten Absatz von Artikel 6 der Verfassung wiederfinden. Die Formulierung lautet demnach wie folgt:

"Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist nach Ansicht vieler Verbände nötig, 👉🏼 damit beispielsweise Behörden und Gerichte den Interessen von Kindern in Zukunft hinreichend Gewicht verleihen können. ‼️
Union und SPD wollen laut ARD noch vor der Bundestagswahl im September das Grundgesetz dementsprechend ändern. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig.

"Oh je, das klingt gar nicht gut 😡 Hab das schon eine längere Zeit verfolgt und wer sich auch damit beschäftigt hat, weiss, warum sie es im Grundgesetz verankern wollen."

➡️ @Infoplatz

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