VERBRAUCHERSCHÜTZER GEGEN BANKEN
Stillschweigend zugestimmt? BGH prüft AGB-Klauseln von BankenTeil 2 von 2
Thomas Pfeiffer vom Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Heidelberg kann sich eine Entscheidung auch auf Zahlungsdienstleister wie Paypal auswirken.
Ob darüber hinaus andere Branchen betroffen sein könnten, ist unter Experten umstritten. Prof. Stefan Arnold, der sich an der Uni Münster unter anderem mit Vertragsrecht befasst, schätzt, dass die Praxis weit verbreitet ist. Sollte der BGH sie im Kontext von Banken für unwirksam erklären, „hätte das bestimmt auch in anderen Branchen Auswirkungen“. Überlegungen zu Fairness oder fehlender Transparenz gegenüber Kunden würden dann wohl übertragbar sein.
Dem hält Dimitrios Linardatos vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Insolvenzrecht an der Uni Mannheim entgegen, dass der Zahlungsdienstebereich europarechtlich geregelt und stark reguliert sei. Verträge etwa von Internetanbietern seien aber etwas anders gestaltet. So sahen es auch die Kölner Gerichte und orientierten sich nicht an einem BGH-Urteil aus dem Jahre 2007, das damals Klauseln eines Telekommunikationsdienstleisters für unwirksam erklärt hat. Aus Sicht von Pfeiffer könnte es darauf ankommen, wie allgemein die Karlsruher Richter Position beziehen.
Welche Konsequenzen könnte ein Verbot der Klauseln haben?
Bode vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagt: „Wenn der BGH das kippt, könnten sich auch Rückerstattungsansprüche für Verbraucher ergeben.“ Daran glaubt Arnold nicht: Der BGH würde nach seiner Einschätzung weitreichende Rückzahlungspflichten zu verhindern suchen – etwa indem er seine Rechtsprechung auf künftige Fälle begrenzt.
Aber man müsste Zustimmungen der Kunden verwalten, stellt der Jurist fest. Mehr Bürokratie und Post erwartet auch Linardatos, sollte der BGH die stillschweigende Zustimmung für nichtig erklären. „Einen praktischen Nutzen für Bankkunden sehe ich nicht“, sagt er. Sei der mit einer Änderung nicht einverstanden, könne er auch heute schon kündigen. „Es wird quasi nur Aufwand produziert.“ Und er spricht aus, was wohl viele denken: „Die AGB liest ja so schon keiner.“
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