Bundesrat: Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (29.10.) – Auszug: „Die fortschreitende Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der hierdurch verursachten Krankheit COVID-19 machten deutlich, dass weitere Regelungen und Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Bewältigung der Auswirkungen auf das Gesundheitswesen notwendig sind.“ (Anmerkung Paul Schreyer: Dass sich ein Virus „fortschreitend verbreitet“, liegt in der Natur der Sache, sagt aber nichts über dessen spezifische Gefährlichkeit für die Allgemeinheit aus – ein Punkt, auf den im gesamten 42-seitigen Gesetzentwurf mit keiner Silbe eingegangen wird.)
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0601-0700/645-20.pdf
mehr Hinweise: MultiPolar Magazin
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