Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig lehnte am Mittwoch (22.2.) die Abweisung der Klage, wie sie vom Bundeswirtschaftsministerium verlangt worden war, ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtigung verschiedener Rechte der Klägerin komme durchaus in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.

Über die Treuhandlösung sollte auch die Versorgung der Raffinerie PCK Schwedt mit Öl aus nicht-russischen Quellen sichergestellt werden. Außerdem hätte verhindert werden sollen, dass Rosneft Kapital seiner deutschen Tochter abzieht, so begründete der Bund. Dem widersprachen die Kläger. Die Erlöse im Raffinerie-Geschäft waren 2022 so hoch, dass selbst ein Abzug von Kapital aus Deutschland die Raffinerie Schwedt nicht gefährdet hätte. Die Erlöse von Rosneft in Deutschland sollen mehr als eine Milliarde Euro betragen haben, ein Mehrfaches dessen, was in den Vorjahren üblich war. Andere Standorte mit Rosneft- Beteiligung neben Schwedt sind Karlsruhe (Baden-Württemberg) und Vohburg (Bayern). In Schwedt ist die Rosneft Deutschland GmbH Mehrheitseignerin. Die Treuhandverwaltung gilt für zwei deutsche Rosneft-Töchter und betrifft sämtliche Standorte mit Rosneft-Beteiligung.
Im März werden 100.000 Tonnen Öl aus Kasachstan erwartet

https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/erdoelraffinerie-in-schwedt-rosneft-gegen-bundesregierung-_-wie-die-versorgung-von-pck-gesichert-werden-soll-69327921.html

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