+++ Merkel entmächtigt Länderchefs +++
Sie hatte es vor Ostern bereits angekündigt, nun will sie den Machtkampf für sich entscheiden und legt die Länderchefs and die Ketten. Ganz offen droht sie nun Länderchefs und bringt eine Änderung des Infektionsschutzsgesetzes ein, welche die Landesregierungen entmachtet und der Bundesregierung Durchgriffmöglichkeiten sichert.
Was sie hier durchziehen will gleicht einem Anschlag auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt!
Vor wenigen Monaten haben sich politisch korrekte Kommentatoren noch über die Begrifflichkeit “Entmächtigungsgesetz” echauffiert. Sie werden mal wieder von der Realität überholt.
Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien natürlich kaum noch.
Nur die AfD wehrt sich gegen diese eklatanten Fehlentwicklungen!
Sie hatte es vor Ostern bereits angekündigt, nun will sie den Machtkampf für sich entscheiden und legt die Länderchefs and die Ketten. Ganz offen droht sie nun Länderchefs und bringt eine Änderung des Infektionsschutzsgesetzes ein, welche die Landesregierungen entmachtet und der Bundesregierung Durchgriffmöglichkeiten sichert.
Was sie hier durchziehen will gleicht einem Anschlag auf den Föderalismus, die „vertikale Gewaltenteilung“, eines der wichtigsten Prinzipien unseres Grundgesetzes. Noch werden Gesetzesänderung aber durch den Bundestag beschlossen – und nicht durch das immer freiheitsfeindlicher agierende Kanzleramt!
Vor wenigen Monaten haben sich politisch korrekte Kommentatoren noch über die Begrifflichkeit “Entmächtigungsgesetz” echauffiert. Sie werden mal wieder von der Realität überholt.
Widerstand kommt aus den Reihen der Altparteien natürlich kaum noch.
Nur die AfD wehrt sich gegen diese eklatanten Fehlentwicklungen!
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