Erst vor zwei Jahren hatten aserbaidschanische Truppen wochenlang das Gebiet Berg-Karabach angegriffen. Die Region beanspruchen sowohl Armenien als auch Aserbaidschan, bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatten aserbaidschanische Truppen die Region attackiert. Dabei wird Aserbaidschan politisch und militärisch intensiv von dem Nato-Mitglied Türkei unterstützt, das selbst völkerrechtswidrig Territorium des Nachbarlandes Syrien besetzt hält und auch im Mittelmeerraum eine expansionistische Politik u.a. gegen die Europäische Union betreibt. Überflüssig festzuhalten, dass sich die Bundesregierung in all diesen Fällen um eine Verurteilung herumdrückt. Als der Journalist Tilo Jung den Sprecher des Außenministeriums danach fragte, von wem die aktuelle Aggression ausging, verwies der darauf, dass keine unabhängigen Beobachter vor Ort seien. Angeblich wisse man nicht, wie die Lage dort ist.

Die außen- und sicherheitspolitische Argumentation der Bundesregierung, die ihr Handeln von Werten und Regeln geleitet sehen will, oder neuerdings sogar von feministischen Prinzipien, erweist sich nicht nur in diesem Konflikt als esoterisches Wortgeklingel. Deutschland und die EU betreiben im Südkaukasus eine eigene Interessenspolitik, sie unterstützen eine Politik der Einflusszonen und sie haben überhaupt keine Probleme, dafür Regime zu benutzen, die für schwerwiegende und systematische Verstöße gegen menschen- und völkerrechtliche Grundprinzipien verantwortlich sind.

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